Die Initiative Düsseldorf gegen Merz und das Bündnis Feministischer Kampftag Düsseldorf rufen auf zur Kundgebung:
Düsseldorf gegen Merz Grundrechte, Frauenrechte, Kinderrechte, Menschenrechte – alles nicht so wichtig, wenn es nach Friedrich Merz geht. Unter ihm als Kanzlerkandidat rückt die CDU/CSU immer näher an die AFD, versucht teilweise sogar sie rechts zu überholen. Und auch die gepriesene Brandmauer zur AFD reißt Merz seit Monaten Stück für Stück ein.
Friedrich Merz ist menschenfeindlich. Er spaltet mit seiner Hetze die Gesellschaft, macht Menschen zu Bürgerinnen 2. Klasse. Er untergräbt die Grundwerte unseres Rechtsstaates und unserer Demokratie. So fordert er beispielsweise Personen, die die deutsche und eine andere Staatsbürgerschaft haben und Straftaten begehen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, um sie ausweisen und abschieben zu können. Die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft ist verfassungswidrig und die rechtliche Abwertung eingebürgerter Deutscher „beeinträchtigt die freiheitliche demokratische Grundordnung“ (1) Diese Garantie ist im Grundgesetz Art. 16 festgehalten, damit sich die Ausbürgerungspolitik der Nazis gegen jüdische Menschen und politische Gegnerinnen nicht wiederholt! Das scheint Merz wenig zu interessieren.
Friedrich Merz ist bewusst zutiefst rassistisch, vor allem gegenüber muslimischen, arabisch-gelesenen und geflüchteten Menschen. So beschimpfte er pauschal Söhne migrantischer Eltern. Er verbreitet Lügen über geflüchtete Menschen und forderte zuletzt mit seinem Ruf nach Einreiseverboten für Geflüchtete die Abschaffung des Rechts auf Asyl. Als Antwort auf den rechtsextremen Anschlag von Hanau verkündete Merz mehr Grenzkontrollen und mehr Fokus darauf „Clanstrukturen“ aufzubrechen. Damit meint er leider nicht den Kampf gegen rechtsextreme Netzwerke und internationale „Steuerflüchtlinge“, sondern noch mehr Rassismus und Polizeigewalt gegen Menschen aus migrantischen Familien.
Friedrich Merz ist sexistisch, queer-feindlich und frauenfeindlich: Dem Gesetzesentwurf der Regierungskoalition zu Vergewaltigung in der Ehe ohne Widerspruchsklausel stimmte er 1997 nicht zu, da er „Strafverfahren durch Falschbehauptungen zerstrittener Ehepartner” befürchtete. Er befeuerte damit den Mythos, Frauen würden ihre Ex-Männer aus Rache wegen Vergewaltigung in der Ehe anzeigen. Er stellt sich „empört“ gegen die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, wie sie von einer Bundestagsinitiative gefordert wird. Er ließ in der Vergangenheit immer wieder schwulenfeindliche Hetze aufleben, beispielsweise in dem er wiederholt Homosexualität in direkte Verbindung mit Pädophilie stellte. Und Merz ist mit seiner Partei dafür verantwortlich, dass der Schutz für inter*, trans* und nicht-binäre Personen aus dem Entwurf für das GewalthilfeschutzGesetz gestrichen wurde. Merz sprach sich, im Falle eines Wahlsieges dagegen aus, sein Kabinett zur Hälfte mit Frauen zu besetzen, weil es da laut ihm zu ‚Fehlbesetzungen‘ kommen könnte. Er äußerte, dass das ja „bei der letzten Verteidigungsministerin (Ch. Lambrecht, SPD) schiefgegangen sei“, als sie zurücktrat. Beim Rücktritt von K.T. zu Guttenberg (CSU) als Verteidigungsminister, hat Merz das jedoch nicht auf dessen Geschlecht bezogen, „Männern tue man mit solchen Ämtern ja keinen Gefallen“ hat man ihn nie sagen hören.Er hält also Frauen per se für unfähiger. Merz sieht Männer als Individuen, während (in seinen Augen) „ein Fehler“ einer Frau immer das Versagen aller Frauen bedeute, weil sie Frauen sind. Auch der Satz „wir tun Frauen damit keinen Gefallen“ ist haarsträubend, da er es als Gefallen darstellt, Frauen politische Ämter zu geben.
Friedrich Merz ist Arbeiterinnenfeindlich und klassistisch: Vermutlich kann er sich schwer vorstellen, wie es ist in Deutschland in Armut oder in der Mittelschicht zu leben, denn er hält sich selber als Millionär und Besitzer von 2 Flugzeugen für einen Teil der „oberen Mittelschicht“. Merz fordert Arbeiterinnen sollten mehr arbeiten, um Deutschland Wohlstand zu verschaffen. Er kritisiert, dass viele Menschen die Lohnarbeit als “unangenehme Unterbrechung der Freizeit” betrachten würden, statt als „Selbstverwirklichung“. Kein Wunder: Merz, der als Aufsichtsrat und Berater zahlreicher Konzerne Millionen verdient hat, bekam umgerechnet bis zu 5000€ Tageshonorar für arbeits-freie Wochenendtage. Merz war bis 2020 Aufsichtsratschef für Deutschland und Lobbyist beim weltweit mächtigsten Finanzkonzern Blackrock. Dieser ist der größte Anteilseigner der Wohnungskonzerne Vonovia, Deutsche Wohnen, LEG sowie bei Banken, Bayer, Allianz, BASF und EON. Damit ist Merz direkt verantwortlich für die explodierenden Mieten und andere Lebenshaltungskosten der letzten Jahre, die den größten Teil unserer Löhne fressen!
All diese Beispiele zeugen davon, dass Merz wenig Empathie für die meisten Menschen und verschiedenen Bevölkerungsgruppen in unserer Gesellschaft hat. Er ist als Kanzler nicht geeignet. Wir wünschen uns ein weltoffenes, zukunftsgerichtetes Deutschland in dem alle Menschen als gleichwertige Mitglieder unserer Gesellschaft angesehen werden. Wir wünschen uns eine Politik der Gemeinschaft und nicht der Spaltung. Nur so können wir unsere Stärken als Gesellschaft nutzen und nach vorne schauen. Lasst uns gemeinsam gegen die menschenverachtende Politik von Merz und der CDU auf die Straße gehen. Er ist nicht unser Kanzler.
Zeit: Sonntag, 09.Februar 2025, ab 15Uhr
Ort: Schadowplatz, Düsseldorf-Innenstadt
Die Veranstalterinnen behalten sich vor Personen auszuschließen, die in der Vergangenheit oder im Rahmen der Versammlung durch rassistische, nationalistische, sexistische oder antisemitische Äußerungen, Fahnen, Schilder etc. in Erscheinung treten. Das Mitbringen und Zeigen jeglicher Nationalfahnen ist unerwünscht. Außerdem bitten die Veranstalterinnen nicht mit Parteisymboliken zur Kundgebung zu erscheinen. Themenfremde Fahnen, Schilder, Transparente etc. sind ebenfalls unpassend und stören den Zweck der Kundgebung. Die Kundgebung soll friedlich verlaufen. Jegliche Art von Hassrede oder Aufrufe zu Gewalt sind unerwünscht.